Eigentlich ist es zweitrangig, wer konkret dafür gesorgt hat, dass sowohl der Landtagspräsident als auch einer seiner Stellvertreter nun der AfD angehören.

Die Wahl war geheim und wir werden vermutlich nie zweifelsfrei erfahren, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. Fest steht lediglich, dass Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW gemeinsam haben.

Ob diese Stimmen von der CDU kamen, ob einzelne Abgeordnete anderer Parteien anders abgestimmt haben als angekündigt oder ob es sich tatsächlich um eine „False-Flag“-Aktion handelte, wie Bundeskanzler Merz inzwischen spekuliert, ändert am Ergebnis für mich wenig.

Abgeordnete außerhalb von AfD und BSW haben dazu beigetragen, einem Vertreter einer rechtsextremen Partei eines der höchsten parlamentarischen Ämter des Landes zu übertragen.

Das eigentliche Problem liegt für mich deshalb nicht in den gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das Problem ist, dass die demokratischen Parteien offenbar nicht in der Lage waren, ein solches Ergebnis zu verhindern.

Solche Vorgänge sind geeignet, das Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter zu beschädigen.

Und ich halte es inzwischen keineswegs für ausgeschlossen, dass wir bei der Wahl des Ministerpräsidenten etwas Ähnliches erleben werden. Auch diese Wahl findet geheim statt. Wer von der vereinbarten Linie seiner Fraktion abweicht, muss sein Abstimmungsverhalten anschließend nicht öffentlich erklären.

Gerade deshalb halte ich Transparenz für wichtig. Wo parlamentarisch möglich und sinnvoll, würde ich namentliche Abstimmungen beantragen. Diese können eine geheime Wahl des Ministerpräsidenten zwar nicht ersetzen oder aufklären, machen aber bei anderen politischen Entscheidungen sichtbar, wer tatsächlich welche Position vertritt.

Der politische Schaden dieser Wahl ist jedenfalls bereits entstanden. Selbst wenn irgendwann bekannt werden sollte, wer die vier zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, lässt sich das Ergebnis nicht mehr ändern.