KI kann Verwaltung und Wirtschaft sinnvoll entlasten. Sie kann Routineaufgaben beschleunigen, Prozesse vereinfachen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie befreien. Deshalb ist es richtig, dass das Reformpaket „Künstliche Intelligenz” KI nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance betrachtet.

Problematisch wird es jedoch, wenn KI fast ausschließlich als Mittel zur Beschleunigung, Einsparung und Deregulierung verstanden wird. Genau dieser Eindruck entsteht an mehreren Stellen des Reformpakets. KI wird als Zukunftstechnologie gefördert, die Datennutzung soll erleichtert werden und Software sowie technische Systeme sollen schneller eingeführt werden. In der Verwaltung wird zudem eine Digitalisierungsrendite mit Personaleinsparungen verbunden.

Das ist nicht automatisch falsch. Aber es ist einseitig.

Wer KI ernsthaft nutzen will, muss gleichzeitig Transparenz, Datenschutz, Mitbestimmung und Kontrolle stärken. Gerade dort, wo KI in der Verwaltung, in der Arbeitswelt oder bei öffentlichen Entscheidungen eingesetzt wird, darf Effizienz nicht der einzige Maßstab sein. Menschen müssen nachvollziehen können, wann KI eingesetzt wird, welche Daten verwendet werden und wer am Ende die Verantwortung trägt.

Andernfalls führt die Digitalisierung nicht zu einem Fortschritt, sondern zu einem Machtgefälle zwischen Staat, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern.

Ein gutes Reformpaket müsste deshalb beides leisten: Innovation ermöglichen und Rechte sichern. KI kann dabei helfen. Sie darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um Kontrolle abzubauen, Personal zu ersetzen oder demokratische Nachvollziehbarkeit zu schwächen.