Welchen Wohlstand wollen wir erhalten, für wen soll er gelten und wer soll die notwendigen Veränderungen finanzieren?

Solange Wohlstand hauptsächlich anhand des Bruttoinlandsprodukts, der Unternehmensinvestitionen oder des gesamten Privatvermögens beurteilt wird, kann ein Land statistisch gesehen wohlhabend sein, während ein wachsender Teil der Bevölkerung diesen Wohlstand im Alltag kaum erlebt. Eine belastbare Bewertung müsste deshalb mindestens das reale Medianeinkommen, die Wohnkosten, das Armutsrisiko, die Vermögensverteilung, die gesundheitliche Versorgung, die verfügbare freie Zeit sowie die Qualität öffentlicher Leistungen berücksichtigen.

Die Bundesregierung spricht von einer gemeinsamen Verantwortung für den Erhalt des Wohlstands. Die unmittelbaren Vorteile und Belastungen politischer Entscheidungen werden bislang jedoch nicht gleichmäßig verteilt. Wirtschaftlich starke Unternehmen, Investoren und Haushalte erhalten konkrete steuerliche Entlastungen. Deren Nutzen für die Gesamtgesellschaft wird häufig mit zukünftigen Investitionen, Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen begründet. Ob diese erhofften Wirkungen tatsächlich eintreten und bei den Beschäftigten sowie den unteren und mittleren Einkommensgruppen ankommen, bleibt jedoch unsicher.

Bei Menschen mit kleinen Einkommen oder ohne Arbeit werden Einschränkungen, strengere Anforderungen und Einsparungen dagegen unmittelbar wirksam. Dadurch entsteht der Eindruck, dass wirtschaftliche Risiken gemeinschaftlich getragen werden sollen, während ein erheblicher Teil der Vorteile bei den wirtschaftlich Starken verbleibt.

Eine solche Politik verstärkt nicht nur die soziale Ungleichheit, sondern kann auch das Vertrauen in Regierung, Parteien und demokratische Institutionen beschädigen. Besonders problematisch wird es, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität, ihre wirtschaftlichen Sorgen und ihre Interessen bei politischen Entscheidungen keine angemessene Rolle spielen.

Eine gerechtere Verteilung der notwendigen Belastungen wäre daher nicht nur eine Frage der Sozialpolitik. Sie wäre zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dazu müssen kleine und mittlere Einkommen wirksam geschützt, öffentliche Leistungen verbessert und sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften angemessener an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Ebenso müssen politische Entscheidungen nachvollziehbar begründet und ihre tatsächlichen Verteilungswirkungen offengelegt werden.

Die entscheidende Frage lautet also nicht nur, ob Deutschland seinen Wohlstand erhalten kann. Vielmehr ist entscheidend, welcher Wohlstand gemeint ist, wem er zugutekommt und ob seine Finanzierung als gerecht empfunden werden kann.